28 Rückstellungen und Eventualverpflichtungen

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in Tausend CHF

Rück-
stellungen für
Rechts- und
Prozess-
risiken

Rück-
stellungen
für Re-
struktur-
ierung

Total 2014

Total 2013

Stand am 1. Januar

35'329

2'621

37'950

22'046

Umgliederung aus zur Veräusserung gehaltene langfristige Vermögenswerte

0

0

0

3'000

Zweckkonforme Verwendung

−4'918

−1'671

−6'589

−12'789

Neubildung zulasten der Erfolgsrechnung

2'240

678

2'918

25'693

Auflösung zugunsten der Erfolgsrechnung

−949

0

−949

0

Stand am 31. Dezember

31'702

1'628

33'330

37'950

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in Tausend CHF

31.12.2014

31.12.2013

+/– %

Kurzfristige Rückstellungen

14'702

16'750

−12.2

Langfristige Rückstellungen

17'000

21'200

−19.8

Total

31'702

37'950

−16.5

Die Rückstellungen für Restrukturierungen beziehen sich auf die im März 2013 kommunizierte Strategie Focus2015 der LLB-Gruppe. Für daraus ableitbare Kosten betreffend Um- und Rückbauten sowie für Aufwendungen bei Sozialplänen für die Mitarbeitenden wurden per 31. Dezember 2014 Rückstellungen für Restrukturierungen in Höhe von CHF 1.6 Mio. bilanziert. Es werden keine weiteren wesentlichen Rückstellungsaufwendungen im Zusammenhang mit Focus2015 oder sonstigen Restrukturierungen erwartet.

Die LLB-Gruppe ist im Rahmen des normalen Geschäftsgangs in verschiedene rechtliche Verfahren involviert. Sie nimmt für laufende und drohende Verfahren Rückstellungen vor, wenn nach Meinung der zuständigen Spezialisten Zahlungen beziehungsweise Verluste seitens der Gruppengesellschaften wahrscheinlich sind und wenn deren Betrag abgeschätzt werden kann.

Nachfolgend werden Verfahren per 31. Dezember 2014 beschrieben, die für die finanzielle Berichterstattung von Bedeutung sein könnten. Die LLB-Gruppe ist bestrebt, Schadensersatzforderungen, den Umfang eines Verfahrens oder andere Informationen offenzulegen, sodass es dem Bilanzleser möglich sein sollte, ein allfälliges Risiko für die LLB-Gruppe einzuschätzen.

2011 wurde die LLB Verwaltung (Schweiz) AG, vormals Liechtensteinische Landesbank (Schweiz) AG, von den Schweizer Behörden informiert, dass gegen sie im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Private-Banking-Dienstleistungen für US-amerikanische Kunden von den US-Behörden eine Untersuchung durchgeführt werde. Die LLB Verwaltung (Schweiz) AG, die Nachfolgegesellschaft mit Sitz in Zürich-Erlenbach, ist für die weitere Abwicklung zuständig. Die LLB (Schweiz) AG hat per Ende 2013 ihre Banktätigkeit eingestellt und wurde im Oktober 2014 aus der Aufsicht der FINMA entlassen. Die LLB Verwaltung (Schweiz) AG steht in enger Kooperation mit den US-Behörden und ist unter Beachtung der jeweiligen gesetzlichen Vorschriften bestrebt, an einer effizienten und abschliessenden Erledigung der Angelegenheit mitzuarbeiten. Die Schweiz und die USA haben am 29. August 2013 in Washington eine «gemeinsame Erklärung» zur Beilegung des Steuerstreits unterzeichnet. Die Lösung erlaubt es den Banken, die Vergangenheit innerhalb eines klar definierten Rahmens zu bereinigen. Das amerikanische Programm steht allen Schweizer Banken offen. Eine Ausnahme bilden diejenigen Banken, gegen die das Justizdepartement bereits Ermittlungen eröffnet hat (Kategorie-1-Banken). Die LLB Verwaltung (Schweiz) AG gehört zu den Kategorie-1-Banken. Diese müssen individuell mit den US-Behörden eine Lösung erzielen. Per 31. Dezember 2012 wurden in Zusammenarbeit mit den Rechtsanwälten, auf der Grundlage von Gesprächen mit den US-Behörden sowie unter Zugrundelegung verschiedener Wahrscheinlichkeiten erstmals diverse Szenarien bezüglich eines möglichen Mittelabflusses diskutiert. In der Folge ist das Management zum Schluss gekommen, einen Mittelabfluss nicht als unwahrscheinlich zu beurteilen, und hat – basierend auf den erarbeiteten Szenarien und auf einer rechtlichen Analyse – per 31. Dezember 2012 eine Rückstellung für einen möglichen Mittelabfluss im Zusammenhang mit den Untersuchungen der US-Behörden und der daraus ableitbaren möglichen Zahlung oder Vergleichszahlung an diese bilanziert. Das Management erachtet das rechtliche Risiko eines Mittelabflusses im Zusammenhang mit der Möglichkeit, dass die LLB Verwaltung (Schweiz) AG US-Recht, im Speziellen US-Steuerrecht, nicht eingehalten haben könnte, per 31. Dezember 2014 weiterhin als nicht unwahrscheinlich. Basierend auf den Berechnungskriterien der zwischen der LLB AG, Vaduz, und den US-Behörden abgeschlossenen Vereinbarung über einen Verzicht auf Strafverfolgung («Non-Prosecution Agreement») sowie aktualisierten Informationen und getätigten Zahlungen von anderen Banken, wurde für die LLB Verwaltung (Schweiz) AG die Rückstellung per 31. Dezember 2014 überprüft. Das Management erachtet die per 31. Dezember 2014 bilanzierten Rückstellungen als ausreichend.

Die Tochtergesellschaft swisspartners Investment Network AG, das US-Justizministerium (U.S. Department of Justice, DOJ) und die Staatsanwaltschaft des südlichen Distrikts von New York haben am 9. Mai 2014 ein «Non-Prosecution Agreement» unterzeichnet beziehungsweise abgeschlossen. Diese Vereinbarung beendete die Untersuchungen gegen die swisspartners Investment Network AG und führte dazu, dass keine weiteren rechtlichen Schritte gegen diese eingeleitet wurden. Mit der erzielten Lösung konnte die swisspartners Investment Network AG das US-Steuerthema endgültig abschliessen. Die US-Behörden untersuchten, ob Kunden der swisspartners Investment Network AG gegen US-Steuerrecht und Wertschriftenvorschriften verstossen haben und ob beziehungsweise in welcher Form die Gesellschaft dabei involviert war. Im Rahmen der abgeschlossenen Vereinbarung hat die swisspartners Investment Network AG eine Zahlung von USD 4.4 Mio. geleistet. Für die Zahlung waren 2013 ausreichend Rückstellungen gebildet worden. Die nicht zweckkonform verwendeten Rückstellungen für eine mögliche Zahlung wurden zugunsten der Erfolgsrechnung aufgelöst. Ein Betrag bleibt für noch auftretende juristische Beratungen und Unterstützungen im Zusammenhang mit dem Abschluss des «Non-Prosecution Agreement» bestehen. Das Management erachtet die per 31. Dezember 2014 bilanzierten Rückstellungen als ausreichend.

Die US-Behörden haben mit der Lancierung des US-Steuerprogramms («DOJ Programm 2013») den Banken ermöglicht, am Programm teilzunehmen und allfällige Verstösse gegen US-Steuerrecht direkt mit den US-amerikanischen Behörden zu regeln. Das US-Steuerprogramm ist Ausdruck des Willens der Schweiz und der US-amerikanischen Behörden, eine verbindliche Lösung zur Beilegung des Steuerstreits zu erzielen. Das Programm sah vor, dass sich Banken in der Schweiz bis Ende Dezember 2013 entscheiden mussten, ob und wie sie an diesem Steuerprogramm teilnehmen wollen. Das Management der Bank Linth hat sich nach dem Vorsichtsprinzip sowie gestützt auf die Aussage der FINMA, dass ein Institut, das sich für die Kategorie 2 entscheidet, verantwortungsvoll handelt, für die Teilnahme am Programm in der Kategorie 2 entschieden und erwartet von diesem Schritt eine abschliessende Erledigung der Angelegenheit. Gemäss den Vorgaben des DOJ wurde eine Berechnung und Einschätzung der Risikolage vorgenommen und eine Rückstellung gebildet. Dem Management liegen keine neuen Informationen vor, welche eine Anpassung der Rückstellungen erfordern würden, weshalb es die per 31. Dezember 2014 bilanzierten Rückstellungen als ausreichend erachtet.

Basierend auf dem jeweiligen Informationsstand hat die LLB-Gruppe in der Vergangenheit sowie im Jahresabschluss 2014 Rückstellungen für die US-Steuerthematik gebildet. Jener Teil dieser Rückstellungen, der für die swisspartners Investment Network AG gebildet worden war, wurde mit der Zahlung von USD 4.4 Mio. für die abschliessende Lösung im US-Steuerstreit aufgelöst. Für einen möglichen Mittelabfluss im Zusammenhang mit weiteren Zahlungen an die US-Behörden sowie für Anwaltskosten, welche bei diesen Verfahren durch juristische Beratungen und Unterstützungen entstehen, ist für die LLB-Gruppe per 31. Dezember 2014 eine Rückstellung in Höhe von CHF 21.2 Mio. bilanziert.

Weder per 31. Dezember 2014 noch per 31. Dezember 2013 bestanden Eventualverpflichtungen der LLB-Gruppe.

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