Regulatorisches Umfeld

Schutz vor Geldwäsche

Zu den Kernaufgaben der Abteilung Group Compliance gehört die Erfüllung gesetzlicher und aufsichtsrechtlicher Anti-Geldwäscherei-Anforderungen. Liechtenstein misst dem Kampf gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung seit Jahren höchste Priorität bei und verfolgt in diesem Bereich eine Null-Toleranz-Politik. Als EWR-Mitglied hat Liechtenstein sowohl die dritte EU-Geldwäschebekämpfungsrichtlinie (2005 / 60 / EG) als auch die Kommissionsrichtlinie 2006 / 70 / EG hinsichtlich der Begriffsbestimmung von «politisch exponierte Personen» sowie der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten vollumfänglich umgesetzt.

Ferner hat Liechtenstein die erforderlichen Massnahmen zur Durchsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1781 / 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers getroffen. Die entsprechenden Umsetzungsbestimmungen finden sich insbesondere im Gesetz über berufliche Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung (Sorgfaltspflichtgesetz SPG) vom 11. Dezember 2008. Dieses Gesetz mit der dazugehörigen Verordnung wurde revidiert und trat am 1. Februar 2013 in Kraft.

Die Financial Action Task Force (FATF) formulierte im Frühjahr 2012 einige ihrer Empfehlungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung (40 Empfehlungen plus 9 Spezialempfehlungen) neu. Damit gelten schwere Steuerdelikte als Vortaten zur Geldwäscherei. Auch hat die FATF den risikobasierten Ansatz als effizientestes Instrument zur Bekämpfung von Finanzkriminalität verankert. Nach der Aktualisierung der FATF-Empfehlungen ist die EU ebenfalls verpflichtet, den regulatorischen Rahmen anzupassen. Am 18. Juni 2014 hat der Rat der Europäischen Union seine allgemeine Ausrichtung zur vierten EU-Geldwäscherichtlinie veröffentlicht. Sie soll die dritte EU-Geldwäscherichtlinie verschärfen und die Sorgfaltspflichten verstärken. Die Umsetzung wird für 2016 erwartet.

Basel III

Nach der Finanzkrise 2008 einigten sich die wichtigsten Industriestaaten und Schwellenländer auf Reformen, um so die Stabilität des Finanzsystems zu erhöhen. Die führenden Wirtschaftsmächte (G20), darunter die USA, hatten sich Ende 2010 verpflichtet, ab 2013 das umfassende Reformpaket des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (Basel III) anzuwenden. Die Regeln, die schrittweise bis 2019 eingeführt werden sollen, verpflichten Banken zu stärkeren Kapitalpuffern. Die Reformen zielen darauf ab, die Regulierung, die Aufsicht sowie das Risikomanagement der Banken zu verbessern und damit sowohl die Widerstandskraft der einzelnen Bank als auch des gesamten Bankensystems zu stärken.

Mitte Januar 2014 stimmten die Notenbankgouverneure und Chefs der Aufsichtsbehörden, die den Basler Ausschuss für Bankenaufsicht überwachen, einer weltweit einheitlichen Definition für die maximale Verschuldungsquote zu. Damit müssen Banken von 2018 an Eigenkapital in Höhe von mindestens 3 Prozent der Bilanzsumme und der ausserbilanziellen Verpflichtungen vorhalten.

Im Rahmen von Basel III hatte man sich erstmals auf Mindeststandards für die von Banken zu haltenden liquiden Mittel (Liquidity Coverage Ratio, LCR) und für die Finanzierungsstruktur (Net Stable Funding Ratio, NSFR) geeinigt. Ziel ist es, dass die Banken genügend qualitativ hochstehende liquide Mittel halten beziehungsweise sich langfristig angemessen finanzieren, um Stresssituationen überstehen zu können.

In der EU gilt das umfassende Reformpaket des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (Basel III) seit 1. Januar 2014. Das Paket besteht aus einer Eigenkapitalverordnung CRR (Capital Requirements Regulation) und aus der der Umsetzung der neuen Eigenkapitalrichtlinie CRD IV (Capital Requirements Directive). Die CRR führt die ersten EU-weiten Aufsichtsvorschriften für alle Banken in den Mitgliedstaaten ein. Sie soll mit gewährleisten, dass die internationalen Eigenkapitalstandards für Banken überall in der EU eingehalten werden. Die Richtlinie CRD IV gewährt den EU-Ländern eine flexiblere Handhabung, so etwa das Recht, inländische Banken zu verpflichten, mehr Kapital als vorgeschrieben einzubehalten, um sie beispielsweise vor den negativen Folgen von Immobilienblasen zu schützen.

Das EWR-Land Liechtenstein hat mit der Abänderung des Bankengesetzes und der Bankenverordnung die EU-Eigenkapitalrichtlinie CRD IV (Richtlinie 2013 / 36 / EU) und damit den ab 2019 gültigen Basel III-Standard per 1. Februar 2015 in Kraft gesetzt.

MiFID II

Die Rechtslage in Liechtenstein entspricht den regulatorischen Anforderungen der EU, die darauf abzielen, die Integrität und Transparenz des Finanzsystems sowie den Anlegerschutz im europäischen Finanzmarkt zu verbessern. Am 1. November 2007 hat der Bankenplatz die Richtlinie «Markets in Financial Instruments Directive» (MiFID) umgesetzt. MiFID vereinfacht grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen und gibt Wertpapierfirmen, Banken und Börsen die Möglichkeit, Dienstleistungen auch in anderen EU- / EWR-Staaten anzubieten. Zudem besteht die Verpflichtung zu präzisen Kunden- und Produktanalysen sowie zur Offenlegung von Vergütungen und Provisionen.

Mittlerweile sieht die Novelle (MiFID II) eine weitergehende Regulierung von Finanzmärkten und Wertpapierdienstleistungen vor. MiFID II modernisiert die geltende MiFID, ein Kernstück der EU-Finanzmarktregulierung. Sie soll die Wertpapier- und Kapitalmärkte in Europa einheitlich regeln. Ziel ist, mehr Transparenz an den Märkten zu schaffen und die Auswirkungen von Börsenturbulenzen für Kunden zu mildern.

Der Hochfrequenzhandel wird transparenter und von der Aufsicht stärker kontrolliert, die Positionslimiten werden beim Handel mit Rohstoffen strenger und der Anlegerschutz verbessert. Bei der persönlichen Beratung in der Bankfiliale muss künftig europaweit mit einem schriftlichen Protokoll und bei der Telefonberatung durch umfassendere Aufzeichnungen dokumentiert werden, warum ein Finanzprodukt empfohlen wurde und wie es zum Risikoprofil der Kunden passt.

Mitte Januar 2014 haben die EU-Organe eine Grundsatzeinigung zum Gesetzespaket MiFID II erzielt. Das Paket tritt Anfang 2017 in Kraft.

FIDLEG

Um auch die grossen EU-Initiativen, konkret die EU-Verordnung über die europäische Marktinfrastruktur (EMIR) und MiFID II, zum Teil des Rechtsbestandes zu machen, hat sich die Schweiz zu einer konzeptionellen Neugestaltung der Leitplanken des Finanzplatzes entschlossen. Dabei sollen die Kerninhalte der EMIR durch ein neues Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) und die MiFID-Prinzipien durch ein ebenfalls neu zu schaffendes Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) überführt werden. Zusätzlich sollen durch ein neues Finanzinstitutsgesetz (FINIG) sektorenübergreifend die Bewilligungsvoraussetzungen und die weiteren organisatorischen Anforderungen für Finanzinstitute in der Schweiz neu geregelt werden. FIDLEG soll voraussichtlich am 1. Januar 2017 in Kraft treten.

UCITS und AIFM

Für die Wettbewerbsfähigkeit des Finanz- wie des Fondsplatzes Liechtenstein ist der Zugang zum EU-Markt zentral. Mit der Übernahme des EU-Rechts in das EWR-Abkommen sind liechtensteinische Fondsgesellschaften seit mehreren Jahren berechtigt, grenzüberschreitend Fonds zu verwalten und zu vertreiben.

Am 23. Juli 2014 hat der Rat der Europäischen Union die sogenannte UCITS V-Richtlinie (Undertakings for Collective Investment in Transferable Securities Directive) verabschiedet. Sie bringt eine erhebliche Erweiterung des Anlegerschutzes mit sich, nachdem UCITS IV bestehende Marktbarrieren in Europa abbaute und die grenzüberschreitende Verwaltung von Fonds vereinfachte. Am 20. Januar 2015 hat die liechtensteinische Regierung einen Vernehmlassungsbericht zur Anpassung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) verabschiedet.

Im Laufe des Jahres 2015 soll zudem der EU-Pass für Verwalter alternativer Investmentfonds (Alternative Investment Fund Managers, AIFM) gültig sein. Im Oktober 2014 vereinbarten Liechtenstein, Island, Norwegen sowie die EU eine Lösung für die Übernahme der Rechtsakte zu den drei Aufsichtsbehörden EBA, ESMA und EIOPA in das EWR-Abkommen. Liechtenstein war eine der ersten Jurisdiktionen, die ihren Kunden ein funktionierendes, effizientes und AIFM-konformes Umfeld und damit Rechtssicherheit anbieten konnte. Mittlerweile hat eine Reihe von Anbietern alternativer Investmentfonds eine entsprechende Zulassung der Finanzmarktaufsicht (FMA) erhalten.

Mit dem Gesetz über Investmentunternehmen (IUG, 2005), dem Gesetz über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG, 2011) und der bevorstehenden Übernahme der EU-Richtlinie UCITS V sowie mit dem Gesetz über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG, 2013) bietet Liechtenstein eine kundenorientierte und auf Investorenschutz ausgelegte Rechtsgrundlage.

Die liechtensteinische Regierung plant, 2015 ein neues Fondsgesetz auf den Weg zu bringen, das vor allem das in Liechtenstein speziell etablierte Geschäftsmodell der Fonds für qualifizierte Anleger enthalten soll. Dies soll neben dem UCITSG und dem AIFMG eine dritte Säule des Fondsrechts bilden. Ziel ist es, dieses Gesetz zum Zeitpunkt der Rechtskräftigkeit des Beschlusses über die Übernahme der AIFM-Richtlinie in das EWR-Abkommen in Kraft treten zu lassen und damit das derzeit noch geltende Investmentunternehmensgesetz (IUG) aufzuheben.

Schnittstelle Compliance

Angesichts des sich stark verändernden regulatorischen Umfelds setzt sich die LLB-Gruppe mit zahlreichen Fragestellungen auseinander. Die Vielfalt der Vorschriften und die zunehmende Komplexität verlangen eine stetige Weiterentwicklung. So hat die LLB-Gruppe 2014 die Definition der Compliance-Funktion optimiert. Die unabhängige Organisationseinheit Group Legal & Compliance unterstützt ein verantwortungsvolles Handeln.

Compliance ist laut Geschäftsordnung der Liechtensteinischen Landesbank AG vom 1. Januar 2013 das Einhalten von gesetzlichen, regulatorischen und internen Vorschriften sowie die Beachtung von marktüblichen Standards und Standesregeln. Als Compliance-Risiko gilt das Risiko von Verstössen gegen gesetzliche und regulatorische Vorschriften sowie gegen Standards und Standesregeln. Group Legal & Compliance unterstützt und berät die Gruppenleitung bei der Einschätzung und Überwachung der Compliance-Risiken. Die Organisationseinheit ist in sämtliche regulatorische Massnahmen und Projekte der LLB-Gruppe involviert.

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