Regulatorisches Umfeld

Schutz vor Geldwäsche

Liechtenstein misst dem Kampf gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung seit Jahren höchste Priorität bei und verfolgt in diesem Bereich eine Null-Toleranz-Politik. Als EWR-Mitglied hat Liechtenstein sowohl die dritte EU-Geldwäschebekämpfungsrichtlinie (2005 / 60 / EG) als auch die Kommissionsrichtlinie 2006 / 70 / EG hinsichtlich der Begriffsbestimmung von «politisch exponierte Personen» sowie der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten vollumfänglich umgesetzt.

Ferner hat Liechtenstein die erforderlichen Massnahmen zur Durchsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1781 / 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers getroffen. Die entsprechenden Umsetzungsbestimmungen finden sich insbesondere im Gesetz über berufliche Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung (Sorgfaltspflichtgesetz SPG) vom 11. Dezember 2008. Dieses Gesetz mit der dazugehörigen Verordnung wurde revidiert und trat am 1. Februar 2013 in Kraft.

Die Financial Action Task Force (FATF) formulierte im Frühjahr 2012 einige ihrer Empfehlungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung neu (40 Empfehlungen plus 9 Spezialempfehlungen). Damit gelten schwere Steuerdelikte als Vortaten zur Geldwäscherei. Auch hat die FATF den risikobasierten Ansatz als effizientestes Instrument zur Bekämpfung von Finanzkriminalität verankert. Nach der Aktualisierung der FATF-Empfehlungen ist die EU ebenfalls verpflichtet, den regulatorischen Rahmen anzupassen. Am 20. Juni 2015 hat das Europäische Parlament die vierte EU-Geldwäscherichtlinie verabschiedet, die am 25. Juni 2015 in Kraft trat. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, um die neuen Regelungen der Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Basel III

Nach der Finanzkrise 2008 einigten sich die wichtigsten Industriestaaten und Schwellenländer auf Reformen, um so die Stabilität des Finanzsystems zu erhöhen. Die führenden Wirtschaftsmächte (G20), darunter die USA, hatten sich Ende 2010 verpflichtet, ab 2013 das umfassende Reformpaket des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (Basel III) anzuwenden. Die Regeln, die schrittweise bis 2019 eingeführt werden sollen, verpflichten Banken zu stärkeren Kapitalpuffern. Die Reformen zielen darauf ab, die Regulierung, die Aufsicht sowie das Risikomanagement der Banken zu verbessern und damit sowohl die Widerstandskraft der einzelnen Bank als auch des gesamten Bankensystems zu stärken.

Mitte Januar 2014 stimmten die Notenbankgouverneure und Chefs der Aufsichtsbehörden, die den Basler Ausschuss für Bankenaufsicht überwachen, einer weltweit einheitlichen Definition für die maximale Verschuldungsquote zu. Damit müssen Banken ab 2018 Eigenkapital in Höhe von mindestens 3 Prozent der Bilanzsumme und der ausserbilanziellen Verpflichtungen vorhalten.

Im Rahmen von Basel III hatte man sich erstmals auf Mindeststandards für die von Banken zu haltenden liquiden Mittel (Liquidity Coverage Ratio, LCR) und für die Finanzierungsstruktur (Net Stable Funding Ratio, NSFR) geeinigt. Ziel ist es, dass die Banken genügend qualitativ hochstehende liquide Mittel halten beziehungsweise sich langfristig angemessen finanzieren, um Stresssituationen überstehen zu können.

In der EU gilt das umfassende Reformpaket des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (Basel III) seit 1. Januar 2014. Das Paket besteht aus der Eigenkapitalverordnung CRR (Capital Requirements Regulation) und aus der Umsetzung der neuen Eigenkapitalrichtlinie CRD IV (Capital Requirements Directive). Die CRR führte die ersten EU-weiten Aufsichtsvorschriften für alle Banken in den Mitgliedstaaten ein. Sie soll mit gewährleisten, dass die internationalen Eigenkapitalstandards für Banken überall in der EU eingehalten werden. Die Richtlinie CRD IV gewährt den EU-Ländern eine flexiblere Handhabung, so etwa das Recht, inländische Banken zu verpflichten, mehr Kapital als vorgeschrieben einzubehalten, um sie beispielsweise vor den negativen Folgen von Immobilienblasen zu schützen.

Das EWR-Land Liechtenstein hat mit der Abänderung des Bankengesetzes und der Bankenverordnung die EU-Eigenkapitalrichtlinie CRD IV (Richtlinie 2013 / 36 / EU) und damit den ab 2019 gültigen Basel-III-Standard per 1. Februar 2015 in Kraft gesetzt.

MiFID II

Die Rechtslage in Liechtenstein entspricht den derzeit geltenden regulatorischen Anforderungen der EU, die darauf abzielen, die Integrität und Transparenz des Finanzsystems sowie den Anlegerschutz im europäischen Finanzmarkt zu verbessern. Am 1. November 2007 hat der Bankenplatz die Richtlinie «Markets in Financial Instruments Directive» (MiFID) umgesetzt. MiFID vereinfacht grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen und gibt Wertpapierfirmen, Banken und Börsen die Möglichkeit, Dienstleistungen auch in anderen EU- / EWR-Staaten anzubieten. Zudem besteht die Verpflichtung zu präzisen Kunden- und Produktanalysen sowie zur Offenlegung von Vergütungen und Provisionen.

Mittlerweile sind die Novelle (MiFID II) sowie die dazugehörige Verordnung (MiFIR) verabschiedet. Diese sehen eine weitergehende Regulierung von Finanzmärkten und Wertpapierdienstleistungen vor. Zudem regelt MiFIR die Handelstransparenz, einen Bereich, der bei MiFID I noch nicht im Fokus stand. MiFID II modernisiert die geltende MiFID, ein Kernstück der EU-Finanzmarktregulierung. Sie soll die Wertpapier- und Kapitalmärkte in Europa einheitlich regeln. Ziel ist es, mehr Transparenz an den Märkten zu schaffen und die Auswirkungen von Börsenturbulenzen für Kunden zu mildern.

Der Hochfrequenzhandel wird transparenter und von der Aufsicht stärker kontrolliert, die Positionslimiten beim Handel mit Rohstoffen werden strenger und der Anlegerschutz wird verbessert. Bei der persönlichen Beratung in der Bankfiliale muss künftig europaweit mit einem schriftlichen Protokoll und bei der Telefonberatung durch umfassendere Aufzeichnungen dokumentiert werden, warum ein Finanzprodukt empfohlen wurde und wie es zum Risikoprofil der Kunden passt. Das Paket tritt in der EU Anfang 2018 in Kraft.

Regulierung Finanzplatz Schweiz

Um den Zugang für Schweizer Finanzintermediäre als Drittstaatenanbieter auf Basis einer als äquivalent anerkannten Regulierung zum EU-Markt zu ermöglichen, hat die Schweiz einen Weg der Harmonisierung ihres Regelwerkes mit EU-Standards eingeschlagen. Zunächst wurde die für den Retail-Fondsbereich relevante Richtlinie über Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere, die sogenannte OGAW beziehungsweise UCITS-Richtlinie, in ihrer dritten und vierten Fassung ins Schweizer Kollektivanlagengesetz (KAG) überführt. Ebenso wurden die Kernprinzipien der EU-Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds, die AIFM-Richtlinie, ins KAG überführt.

Um auch die nächsten grossen EU-Initiativen, konkret die EU-Verordnung über die europäische Marktinfrastruktur (EMIR) zur Regulierung des Derivatehandels und MiFID II, zum Teil des Schweizer Rechtsbestandes zu machen, hat man sich zu einer konzeptionellen Neugestaltung der Leitplanken des Finanzplatzes entschlossen. Der Bundesrat hat am 4. November 2015 die Botschaft zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG) verabschiedet. Das FIDLEG regelt die Voraussetzungen für das Erbringen von Finanzdienstleistungen sowie das Anbieten von Finanzinstrumenten. Das FINIG sieht eine nach Tätigkeit abgestufte und differenzierte Aufsichtsregelung für bewilligungspflichtige Finanzinstitute vor. FIDLEG und FINIG tragen einem modernen Anlegerschutz Rechnung, sie treten wahrscheinlich nicht vor 2018 in Kraft.

Zur neuen Schweizer Finanzmarktarchitektur gehören neben dem 2009 in Kraft gesetzten Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) das Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) und die Finanzmarktinfrastrukturverordnung (FinfraV), die seit 1. Januar 2016 in Kraft sind. Damit finden in der Schweiz für Finanzmarktinfrastrukturen, wie etwa Handelsplätze und zentrale Gegenparteien, sowie für den Handel mit Derivaten neue Regeln Anwendung, die den in diesem Bereich geltenden internationalen Standards entsprechen.

UCITS und AIFM

Für die Wettbewerbsfähigkeit des Finanz- wie des Fondsplatzes Liechtenstein ist der Zugang zum EU-Markt zentral. Mit der Übernahme des EU-Rechts in das EWR-Abkommen sind liechtensteinische Fondsgesellschaften seit mehreren Jahren berechtigt, grenzüberschreitend Fonds zu verwalten und zu vertreiben.

Am 23. Juli 2014 hat der Rat der Europäischen Union die sogenannte UCITS-V-Richtlinie (Undertakings for Collective Investment in Transferable Securities Directive) verabschiedet. Sie bringt eine erhebliche Erweiterung des Anlegerschutzes mit sich, nachdem UCITS IV bestehende Marktbarrieren in Europa abbaute und die grenzüberschreitende Verwaltung von Fonds vereinfachte. Am 20. Januar 2015 hat die liechtensteinische Regierung einen Vernehmlassungsbericht zur Anpassung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) verabschiedet.

Im Laufe des Jahres 2016 soll zudem der EU-Pass für Verwalter alternativer Investmentfonds (Alternative Investment Fund Managers, AIFM) für liechtensteinische Fondsprovider greifen. Im Oktober 2014 vereinbarten Liechtenstein, Island, Norwegen sowie die EU eine Lösung für die Übernahme der Rechtsakte zu den drei Aufsichtsbehörden EBA, ESMA und EIOPA in das EWR-Abkommen. Liechtenstein war eine der ersten Jurisdiktionen, die ihren Kunden ein funktionierendes, effizientes sowie AIFM-konformes Umfeld und damit Rechtssicherheit anbieten konnte. Mittlerweile hat eine Reihe von Anbietern alternativer Investmentfonds eine entsprechende Zulassung der Finanzmarktaufsicht (FMA) erhalten.

Mit dem Gesetz über Investmentunternehmen (IUG, 2005), dem Gesetz über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG, 2011) und der bevorstehenden Übernahme der EU-Richtlinie UCITS V sowie mit dem Gesetz über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG, 2013) bietet Liechtenstein eine kundenorientierte und auf Investorenschutz ausgelegte Rechtsgrundlage. Zudem wird parallel zur Übernahme der AIFM-Richtlinie in das EWR-Abkommen das totalrevidierte Investmentunternehmensgesetz (IUG) in Kraft treten. Dieses wird für eine klar definierte nationale Fondskategorie Geltung haben und das bisherige IUG ersetzen.

Das neue Fondsgesetz soll vor allem das in Liechtenstein speziell etablierte Geschäftsmodell der Fonds für qualifizierte Anleger regeln. Damit wird neben dem UCITSG und dem AIFMG eine dritte Säule des Fondsrechts gebildet.

Schnittstelle Compliance

Angesichts des sich stark verändernden regulatorischen Umfelds setzt sich die LLB-Gruppe mit zahlreichen Fragestellungen auseinander. Die Vielfalt der Vorschriften und die zunehmende Komplexität verlangen eine stetige Weiterentwicklung. So hat die LLB 2015 die Compliance-Funktion weiter optimiert: Zur Spezialisierung wurde Group Compliance im März 2015 in die zwei Abteilungen Group Regulatory Compliance und Group Financial Crimes Compliance aufgeteilt. Zu den Kernaufgaben der Abteilung Group Financial Crimes Compliance gehört die Erfüllung gesetzlicher und aufsichtsrechtlicher Anti-Geldwäscherei-Anforderungen.

Compliance ist laut Geschäftsordnung der Liechtensteinischen Landesbank AG vom 1. Januar 2016 das Einhalten von gesetzlichen, regulatorischen und internen Vorschriften sowie die Beachtung von marktüblichen Standards und Standesregeln. Als Compliance-Risiko gilt das Risiko von Verstössen gegen gesetzliche und regulatorische Vorschriften sowie gegen Standards und Standesregeln. Group Legal & Compliance unterstützt und berät die Gruppenleitung bei der Einschätzung und Überwachung der Compliance-Risiken. Die Organisationseinheit ist in sämtliche regulatorischen Massnahmen und Projekte der LLB-Gruppe involviert. Ab 2016 ist Group Legal & Compliance unter dem Dach der Division Group CFO angesiedelt.