Steuerkonformität

Steuerkonformitätsstrategie

Liechtenstein hat sich für eine Finanzplatzstrategie entschieden, die auf steuerliche Konformität der Kunden setzt. Mit der Regierungserklärung vom 14. November 2013 folgt Liechtenstein dem am 12. März 2009 mit der Liechtenstein-Erklärung eingeschlagenen Weg der Steuerkonformitätsstrategie konsequent. Das Land bekräftigt damit hinsichtlich des Informationsaustausches in Steuerfragen das Bekenntnis zu den geltenden Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Automatischer Informationsaustausch (AIA)

Am 21. November 2013 hat Liechtenstein beim Globalen Forum über Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen (Global Forum) in Jakarta die multilaterale Konvention der OECD und des Europarats über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen unterzeichnet. Liechtenstein zählt auch zu den 52 Ländern, die am 29. Oktober 2014 dem Abkommen über den automatischen Informationsaustausch (AIA) beigetreten sind. Die Mitglieder der G20 (Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer), der OECD und weitere wichtige Finanzplätze haben sich zur Anwendung des AIA verpflichtet. Die Schweiz hat am 19. November 2014 einer Erklärung über die Teilnahme an der multilateralen Vereinbarung über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen zugestimmt.

Am 28. Oktober 2015 haben Liechtenstein und die EU das AIA-Abkommen unterzeichnet. 2017 findet zum ersten Mal der Austausch von Bankdaten für das Steuerjahr 2016 statt. Am 27. Mai 2015 haben die Schweiz und die EU das AIA-Abkommen unterzeichnet. Ab 2017 sammeln die Schweizer Banken Daten, die ab 2018 mit den EU-Mitgliedstaaten ausgetauscht werden. Die erweitere EU-Amtshilferichtlinie verpflichtet die EU-Länder ab 1. Januar 2017 zum automatischen Austausch von Informationen über grenzübergreifende Steuerbescheide. Das EU-Land Österreich wird die Informationen für Neukunden ab September 2017 austauschen. Die Datensammlung beginnt ab Oktober 2016 und der vollumfängliche Austausch findet im September 2018 statt.

Steuerliche Compliance

Die Banken und der Bankenverband in Liechtenstein unterstützen die Finanzplatzstrategie der Steuerkonformität ausdrücklich und aktiv. Sie setzten am 1. September 2013 eine Richtlinie in Kraft, mit der sie Mindeststandards festgelegt haben. 2015 bereiteten Liechtensteins Banken sich und ihre Kunden auf den künftigen automatischen Informationsaustausch (AIA) vor. Dazu haben sie ihre Richtlinie zur Steuerkonformität erweitert und den Bankenplatz Liechtenstein im Sinne einer Selbstregulierung zu einem Praxisstandard verpflichtet. Zur Sicherstellung der Steuerkonformität führen die Banken seit 1. Februar 2015 nach einem risikobasierten Ansatz bei ihren bestehenden Kunden Abklärungen durch und unterstützen diese gegebenenfalls dabei, ihre Steuerkonformität herzustellen.

Die LLB-Gruppe nimmt hier eine Vorreiterrolle ein und hat Massnahmen getroffen, mit denen das strategische Ziel des steuerkonformen Finanzplatzes erreicht werden soll. Im Neukundengeschäft hat sie bereits am 1. Oktober 2012 einen risikobasierten Ansatz mit steuerlicher Selbstdeklaration zum Standard erklärt und seit 1. Februar 2014 setzt sie umfassende Massnahmen zur Herstellung der Steuerkonformität ihrer Kunden um. Ende 2015 hat sie den Transformationsprozess grösstenteils abgeschlossen.

Doppelbesteuerungs- und Steuerinformationsabkommen

Die Basis der liechtensteinischen Finanzplatzpolitik bilden bilaterale, langfristig ausgelegte Kooperationsvereinbarungen. Mit 27 Ländern wurden bis Ende 2015 Steuerinformationsaustauschabkommen (TIEA: Tax Information Exchange Agreement) und mit 16 Ländern Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zur grenzüberschreitenden Amtshilfe nach den Regeln der OECD abgeschlossen. Mit dem zwischen Liechtenstein und der EU abgeschlossenen AIA-Abkommen gilt der Informationsaustausch auf Ersuchen mit allen EU-Mitgliedstaaten.

Liechtenstein / Schweiz

Liechtenstein und die Schweiz haben am 10. Juli 2015 ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet. Als Inkrafttretensdatum ist der 1. Januar 2017 vorgesehen. Das DBA ist ein umfassendes Abkommen, das sich an die Empfehlungen der OECD anlehnt und die Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen vermeidet. Es ersetzt das bisherige Abkommen zwischen der Schweiz und Liechtenstein über verschiedene Steuerfragen vom 22. Juni 1995, das lediglich die Besteuerung gewisser Einkünfte regelt.

Das DBA beinhaltet neu auch die Besteuerung der AHV-Renten. Diese können ausschliesslich im Ansässigkeitsstaat besteuert werden. Bei den Grenzgängern behält der jeweilige Ansässigkeitsstaat wie bis anhin das Besteuerungsrecht. Die Leistungen der beruflichen Vorsorge unterliegen der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat des Empfängers. Neu ist auch die Besteuerung von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren geregelt.

Liechtenstein / Grossbritannien

Mit dem Vereinigten Königreich Grossbritannien und Nordirland (UK) wurde die Thematik unversteuerter Offshore-Vermögen bereits am 11. August 2009 auf eine Weise gelöst, die Vorbildcharakter hat. Das Abkommen mit UK beinhaltet auch ein bilaterales, nur für den Finanzplatz Liechtenstein gültiges Offenlegungsprogramm. Die sogenannte «Liechtenstein Disclosure Facility» (LDF) ist seit 1. September 2009 in Kraft und bietet Personen mit nicht deklarierten Vermögenswerten, die im Vereinigten Königreich steuerpflichtig sind, die Möglichkeit, dort ihre Steuerangelegenheiten schnell und zu guten Konditionen zu regeln. Am 11. Juni 2012 hatten Liechtenstein und Grossbritannien zudem ein Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet, das am 1. Januar 2013 in Kraft trat. Das Abkommen zur Legalisierung von Vermögenswerten britischer Staatsangehöriger in Liechtenstein galt bis zum 31. Dezember 2015.

Liechtenstein / Italien

Am 26. Februar 2015 haben Liechtenstein und Italien ein Steuerinformationsaustauschabkommen (TIEA) mit einem Zusatzprotokoll sowie eine gemeinsame Erklärung zur künftigen Zusammenarbeit im Steuerbereich unterzeichnet. Die Einigung erleichterte die Regularisierung von unversteuerten Geldern vor der Einführung des automatischen Informationsaustausches und bot Rechtssicherheit für italienische Kunden und die liechtensteinischen Finanzintermediäre.

Italienische Steuerpflichtige mit Vermögen in Liechtenstein konnten am italienischen Selbstanzeigeprogramm teilnehmen. Das Zusatzprotokoll sah die Möglichkeit vor, auf der Basis des geltenden OECD-Standards Ersuchen zu stellen, um Personen zu identifizieren, die nicht am italienischen Selbstanzeigeprogramm teilgenommen haben. Zugleich sind Liechtenstein und Italien übereingekommen, Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen aufzunehmen.

FATCA

Liechtenstein hat am 16. Mai 2014 mit den USA das Abkommen zur Umsetzung des «Foreign Account Tax Compliance Act» (FATCA) nach dem Modell 1 unterzeichnet. Modell 1 (EU5-Modell), ein Informationsaustausch von Staat zu Staat, sieht einen Staatsvertrag mit automatischem Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden vor. FATCA muss zu diesem Zweck von den Partnerstaaten der USA ins eigene Recht übernommen werden. Der liechtensteinische Landtag (Parlament) stimmte am 4. Dezember 2014 dem FATCA-Gesetz zu. Dieses stellt sicher, dass die liechtensteinischen Finanzinstitute weiter am US-Kapitalmarkt teilnehmen können. Das erste Reporting seitens der Liechtensteinischen Landesbank in Vaduz an die liechtensteinische Steuerverwaltung erfolgte am 27. Juli 2015.

Das US-Gesetz «Foreign Account Tax Compliance Act» verpflichtet Finanzinstitute weltweit, ihre US-Kunden zu identifizieren sowie deren Vermögen und Erträge der Bundessteuerbehörde der Vereinigten Staaten (Internal Revenue Service, IRS) offenzulegen. Die Informationen gehen über die geltenden Bestimmungen des «Qualified Intermediary Regime» (QI) hinaus.

Von den neuen Pflichten ausgenommen sind staatliche Stellen, Zentralbanken und internationale Organisationen sowie gewisse Vorsorgekonten und -produkte. Banken mit vorwiegend lokaler Kundschaft gelten unter bestimmten Voraussetzungen als FATCA-konform und unterliegen nur einer Registrierungspflicht. Die Bank Linth fällt aufgrund der Zugehörigkeit zur LLB-Gruppe nicht in diese Kategorie. Dasselbe gilt für die LLB (Österreich) AG.